Warum Feminismus wichtig ist!

Aktuell läuft häufiger dieser Artikel durch meine Timeline. Auch aus meiner Familie habe ich den schon zugeschickt bekommen als Beweis dafür, dass Feminismus unnütz sei und dass ja selbst Frauen Feminismus blöd finden würden. Ich habe dazu mal einige Statistiken und Artikel rausgesucht:

Frauenanteil in den Vorständen von DAX-Unternehmen: 5,5%. http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Frauen_in_den_Vorst%C3%A4nden_der_DAX-Unternehmen
Frauenanteil im Bundestag: 36,1% https://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/mdb_zahlen/frauen_maenner/260128
Und der wäre ohne Linke und Grüne noch niedriger.

Frauen machen im Schnitt das schlechtere Examen: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/jura-examen-frauen-und-auslaender-schneiden-schlechter-ab-a-963081.html Insbesondere(!) in der mündlichen Prüfung.

Frauen wird es sehr schwer gemacht akademische Berufe zu ergreifen: http://www.lto.de/recht/job-karriere/j/frauen-karriere-jura-professorin-uni/

Ich glaube alleine das sollte ausreichen um zu zeigen, warum es immer noch und gerade heute Femismusmus und Feminist*innen braucht. Natürlich könnt ihr das anders sehen. Aber Feminist*innen lächerlich zu machen ist einfach uncool. Alleine aus diesem Grund (der Artikel strotzt ja geradzu vor „ad hominem“) ist er abzulehnen. Doch natürlich wird dieser Artikel, wie immer, viel weiter verbreitet als die Repliken. Ach Internet… es ist noch ein weiter, weiter Weg.

Kommunalwahl in Dortmund – 6 spannende Jahre liegen vor uns

Wie sicherlich einige meiner Follower bei Facebook und Twitter wissen, bin ich vor einiger Zeit wieder nach Dortmund gezogen. Da ich bereits seit Jahren im Bereich der Kommunalpolitik engagiert bin, werde ich auch zukünftig mehr darüber schreiben.

Für mich als Mitglied der Grünen war das Wahlergebnis durchaus angenehm. Die sehr starke Dortmunder SPD wurde abgestraft und schrumpfte von 43,7 auf 38,2%, während die CDU ihr Ergebnis von 27,2% halten konnte. Die Grünen haben zwar leicht verloren, aber auch 15,4% ist immer noch ein gutes Ergebnis für das sehr sozialdemokratische Dortmund.

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Sitzverteilung im Rat der Stadt Dortmund.

Rechte Parteien stark vertreten

Weniger erfreulich ist jedoch, dass mit den Rechtspopulist*innen der AfD in Fraktionsstärke, sowieso mit der NPD und der Rechten drei Parteien in den Stadtrat einziehen konnten, die rechts der CDU stehen. Gerade „die Rechte“ ist eine extrem gefährliche Partei, die auch vor massiver Gewalt nicht zurück schreckt, wie der Angriff auf das Dortmunder Rathaus am Wahlabend deutlich macht. Die Ratssitzungen der nächsten Jahre werden da sicherlich kein Zuckerschlecken. Bleibt zu hoffen, dass der Widerstand gegen Rechts dadurch zunimmt und dass den Nazis gezeigt wird, dass in Dortmund kein Platz für sie ist. Nach dem Ereignissen von gestern denke ich aber auch, dass ein Parteiverbot der „Rechten“ zwingend geboten ist.Spannende Koalitionsverhandlungen

Spannend wird die Frage wie die Koalitionsverhandlungen in Dortmund ausgehen. Grüne und SPD hätten zusammen 51(wenn die Sierau die OB-Stichwahl gewinnt 52) Sitze, die absolute Mehrheit liegt bei 48 Sitzen. Eine große Koalition ist natürlich ohne weiteres möglich. Für Schwarz-Grün als Alternative reicht es jedoch nicht. Zusammen kommen beide Parteien nur auf 41 Sitze(42, wenn die CDU-Kandidatin Dr. Littmann die OB-Stichwahl gewinnt). Und die Partnersuche wäre in dem Fall eher schwierig. FDP und Bürgerliste(die aktuell eine gemeinsame Fraktion haben) bekommen nur 3 Mandate und mit der Linkspartei wird die CDU wohl eher nicht zusammen arbeiten wollen.

Bleibt noch die Möglichkeit eins Rats ohne feste Mehrheiten. Ich persönliche finde das ziemlich reizvoll, weiß aber nicht ob das die beste Lösung für Dortmund wäre. Am Ende wird sich aber zeigen, was sich durchsetzt. Ich persönlich habe zumindest nicht das Gefühl, dass es Dortmund in den letzten Jahren ohne feste Koalition wirklich schlecht ging. Aber große Sprünge wurden halt auch nicht gemacht. Und so langsam droht die Haushaltssicherung. Am Ende würde ich wohl Rot-Grün bevorzugen, aber nur dann, wenn die Grünen auch genug Punkte ihres Programms durchsetzen können. Gerade die Debatte um die Verlängerung der Landezeiten des dortmunder Flughafens lässt mich da eher zweifeln.

Viele Probleme, viele Lösungsideen

Neben der Haushaltssicherung gibt es noch viele andere Probleme, die in Dortmund gelöst werden müssen. Sei es nur das Auseinanderdriften von Dortmund Nord und Dortmund Süd, die Anwohner*innenbelastung im Bereich der B1(sowohl Lärm, als auch Schadstoffe), die finanzielle Situation des Dortmundes Flughafens, die zunehmende Gewalt durch Rechtsradikale in Dortmund(siehe oben) und die finanzielle Situation der Stadt sind nur ein paar Beispiele für Probleme, die in Dortmund dringend angegangen werden müssen.

Wie gesagt: Es stehen spannende Zeiten in der Kommunalpolitik bevor. Ich werde die kommenden 6 Jahre so gut es geht begleiten. Zur Situation der Bezirksvertretungen werde ich auch noch etwas schreiben, dann aber in einem eigenen Blogpost.

Browsersicherheit.info – Angstmache zur Profitsteigerung

Wer momentan die Seiten von GMX.net oder Web.de aufruft wird mit einem Banner begrüßt, das behauptet, dass die Browsersicherheit durch ein Addon des Browsers gefährdet sei.

BannerWer schon länger im Internet unterwegs ist kennt diese Art von Banner bereits. Normalerweise werden über solche Banner entweder Sicherheitssoftwares mit zumindest obskuren Hintergründen vertrieben, oder man landet sofort auf einer Seite, die Viren verbreiten. Im Zweifel eher Zweiteres. Weiterlesen »

Piraten – Orgastreik, Bombergate, Gates noch?

Orgastreik, Bombergate, Gates noch? So, oder so ähnlich würde die BILD-Zeitung die letzten Tage bei der Piratenpartei betiteln. Zumindest, wenn die Piraten noch relevant für Berichterstattung durch die Medien wären. Dass sie diese Relevanz nicht mehr entfalten haben sie sich leider selbst zuzuschreiben.

Seit den 80er Jahren mit den Grünen gab es keine erfolgreiche Parteineugründung mehr in der Bundesrepublik Deutschland. Die Piratenpartie ist angetreten diese Lücke zu schließen. Und eine Zeit lang war die Partei auch auf einem wirklich guten Weg. Berlin: 15 Abgeordnete. Schleswig-Holstein, Saarland, Nordrhein-Westfalen. Es schien so, als wäre ein vorderer Listenplatz bei den Piraten die automatische Garantie nachher auch im Parlament zu sitzen. Doch so schnell wie der Aufstieg der Piraten kam, kam auch der Abstieg.

Gate jagte Gate, besonders kumuliert auf Twitter, wo es monatelang kaum andere politische Themen gab als eine erneute Selbstzerfleischung der Piraten. Wer Interesse an Politgeschichte hat kann das gerne bei den Popcornpiraten nachlesen.

Von persönlichen Gates zu politischen Ausrichtungsstreitigkeiten

Wo sich am Anfang Gates insbesondere um persönliche Skandale(mit teils lächerlichem Kleinklein) beschäftigten wurden die „Gates“ der letzten Monate zu massiven Ausrichtungsstreitigkeiten innerhalb der Partei. Hierbei geriet insbesondere der Landesverband Berlin und die Fraktion im Abgeordnetenhaus unter massiven Beschuss. Galt Berlin früher bei den Piraten als der progressivste Landesverband, so gilt er mittlerweile als Landesverband der „Linksradikalen“(auch oft als Linksextreme bezeichnet.), der die Partei kaputt machen würde.

Die Kritik entzündete sich hier insbesondere an Julia Schramm, Oliver Höfinghoff und Anne Helm. Letztere ist gerade insbesondere unter Beschuss, da sie angeblich na dieser Aktion teilgenommen haben soll und dadurch für einen Aufschrei innerhalb der Piraten gesorgt hat. So ist unter anderem davon die Rede, dass ein Massenmörder und Kriegsverbrecher unterstützt würde. Auch von Unterstützung des „Massenmordes gegen die Zivilbevölkerung von Dresden“ ist die Rede.

Problem der Antiideologischen Partei

Und genau hier zeigt sich das Problem der Piraten. Sie versuchten von Anfang an Antiideologisch zu sein. Frei von Strömungen sollte aufgrund von Fakten und wissenschaftlichen Arbeiten Politik gemacht werden. Doch genau in der Debatte um das „Bombergate“ zeigt sich, dass diese Art politisch zu Arbeiten nicht funktioniert. Natürlich waren die Opfer von Dresden grausam. Und natürlich war „Bomber Harris“ dafür verantwortlich. Doch wird hier die letzte Kausalität ausgeblendet: Verantwortlich für die Bombardierung war nicht Harris. Sondern es waren die Nazis. Die vom deutschen Volk gewählten Nazis.

Diese Nazis haben auch in Dresden 43,6% bekommen. Hier von unschuldigen Zivilisten zu sprechen ist ein Hohn für jeden Toten, der in den KZs von Dresden umgekommen ist. Natürlich waren da auch Zivilisten bei. Aber in der Zeit zwischen 1933 und 1945 war die wenigsten der Deutschen über 18 wirklich unschuldig. Auch Mitläufer können Täter sein.

Vom Bombergate zum Orgastreik

Die nächste Eskalationsstufe erreichte des Bombergate nun mit einem kompletten Herunterfahren der Piraten-IT (Update)durch das Technikteam(/Update). Die IT hat ein Protestschreiben veröffentlicht, bei dem unter anderem Folgendes gefordert wurde:

Wir erwarten vom Bundesvorstand:
– eine deutliche Distanzierung von Aktionen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen.
– eine deutliche Distanzierung gegenüber Aktionen und Aussagen von Parteimitgliedern, gleich welcher Gliederung, ob mit oder ohne Amt/Mandat, die gegen diese Ordnung verstoßen
– deutliche konsequentere Handlungen im weiteren Umgang mit den entsprechenden Personen.

Natürlich ist nicht zu erwarten, dass der Bundesvorstand der Piraten darauf eingehen wird. Aber Erpressung einer politischen Aussage durch herunterfahren der kompletten IT einer Partei ist schon weit über alle Grenzen hinaus. Die Piratenpartei hat selbst oft genug(zu Recht) das Herunterfahren des Internets in Krisenländern kritisiert und fährt nun die eigene IT herunter, weil ihnen einige Mitglieder zu links sind? Als linke Partei? Wie lächerlich.

Und wie weiter?

Ich persönlich glaube, dass die Piraten gestorben sind. Als ernstzunehmende Verbündete in der Netzpolitik haben sie sich spätestens nach dieser Aktion vollkommen verabschiedet(unabhängig davon wie viele in der Partei dahinter stehen). Auf ein Revival der Piraten wird man so wirklich nicht mehr hoffen können.

Die Gefahr besteht, dass die Netzpolitik nun wieder von den konservativen Parteien überrollt wird, da sich der (bis dahin) größte Spieler in dem Bereich innerhalb eines Jahres komplett verabschiedet hat. Und auch die NetzpolitikerInnen in den anderen Parteien werden nun wohl an Bedeutung verlieren, da auch das Thema nicht mehr die Rolle spielen wird, wie es gespielt hätte, wenn es eine große Netzpolitikpartei in Deutschland geben würde.

Hier muss dringend gegengesteuert werden. Zum einen, weil es viele tolle NetzpolitikerInnen in Deutschland gibt, die Beachtung verdienen. Und zum anderen, weil Netzpolitik gerade im Zeichen der NSA-Krise das Zukunftsthema der nächsten Jahre sein wird. Ich hoffe, dass die vernünftigen Piraten sich neue Parteien suchen werden. Es wäre auf jeden Fall sehr schade noch mehr NetzpolitikerInnen zu verlieren. Dafür haben in den letzten Monaten schon zu viele gute Leute aufgehört.