Piraten – Orgastreik, Bombergate, Gates noch?

Orgastreik, Bombergate, Gates noch? So, oder so ähnlich würde die BILD-Zeitung die letzten Tage bei der Piratenpartei betiteln. Zumindest, wenn die Piraten noch relevant für Berichterstattung durch die Medien wären. Dass sie diese Relevanz nicht mehr entfalten haben sie sich leider selbst zuzuschreiben.

Seit den 80er Jahren mit den Grünen gab es keine erfolgreiche Parteineugründung mehr in der Bundesrepublik Deutschland. Die Piratenpartie ist angetreten diese Lücke zu schließen. Und eine Zeit lang war die Partei auch auf einem wirklich guten Weg. Berlin: 15 Abgeordnete. Schleswig-Holstein, Saarland, Nordrhein-Westfalen. Es schien so, als wäre ein vorderer Listenplatz bei den Piraten die automatische Garantie nachher auch im Parlament zu sitzen. Doch so schnell wie der Aufstieg der Piraten kam, kam auch der Abstieg.

Gate jagte Gate, besonders kumuliert auf Twitter, wo es monatelang kaum andere politische Themen gab als eine erneute Selbstzerfleischung der Piraten. Wer Interesse an Politgeschichte hat kann das gerne bei den Popcornpiraten nachlesen.

Von persönlichen Gates zu politischen Ausrichtungsstreitigkeiten

Wo sich am Anfang Gates insbesondere um persönliche Skandale(mit teils lächerlichem Kleinklein) beschäftigten wurden die „Gates“ der letzten Monate zu massiven Ausrichtungsstreitigkeiten innerhalb der Partei. Hierbei geriet insbesondere der Landesverband Berlin und die Fraktion im Abgeordnetenhaus unter massiven Beschuss. Galt Berlin früher bei den Piraten als der progressivste Landesverband, so gilt er mittlerweile als Landesverband der „Linksradikalen“(auch oft als Linksextreme bezeichnet.), der die Partei kaputt machen würde.

Die Kritik entzündete sich hier insbesondere an Julia Schramm, Oliver Höfinghoff und Anne Helm. Letztere ist gerade insbesondere unter Beschuss, da sie angeblich na dieser Aktion teilgenommen haben soll und dadurch für einen Aufschrei innerhalb der Piraten gesorgt hat. So ist unter anderem davon die Rede, dass ein Massenmörder und Kriegsverbrecher unterstützt würde. Auch von Unterstützung des „Massenmordes gegen die Zivilbevölkerung von Dresden“ ist die Rede.

Problem der Antiideologischen Partei

Und genau hier zeigt sich das Problem der Piraten. Sie versuchten von Anfang an Antiideologisch zu sein. Frei von Strömungen sollte aufgrund von Fakten und wissenschaftlichen Arbeiten Politik gemacht werden. Doch genau in der Debatte um das „Bombergate“ zeigt sich, dass diese Art politisch zu Arbeiten nicht funktioniert. Natürlich waren die Opfer von Dresden grausam. Und natürlich war „Bomber Harris“ dafür verantwortlich. Doch wird hier die letzte Kausalität ausgeblendet: Verantwortlich für die Bombardierung war nicht Harris. Sondern es waren die Nazis. Die vom deutschen Volk gewählten Nazis.

Diese Nazis haben auch in Dresden 43,6% bekommen. Hier von unschuldigen Zivilisten zu sprechen ist ein Hohn für jeden Toten, der in den KZs von Dresden umgekommen ist. Natürlich waren da auch Zivilisten bei. Aber in der Zeit zwischen 1933 und 1945 war die wenigsten der Deutschen über 18 wirklich unschuldig. Auch Mitläufer können Täter sein.

Vom Bombergate zum Orgastreik

Die nächste Eskalationsstufe erreichte des Bombergate nun mit einem kompletten Herunterfahren der Piraten-IT (Update)durch das Technikteam(/Update). Die IT hat ein Protestschreiben veröffentlicht, bei dem unter anderem Folgendes gefordert wurde:

Wir erwarten vom Bundesvorstand:
– eine deutliche Distanzierung von Aktionen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen.
– eine deutliche Distanzierung gegenüber Aktionen und Aussagen von Parteimitgliedern, gleich welcher Gliederung, ob mit oder ohne Amt/Mandat, die gegen diese Ordnung verstoßen
– deutliche konsequentere Handlungen im weiteren Umgang mit den entsprechenden Personen.

Natürlich ist nicht zu erwarten, dass der Bundesvorstand der Piraten darauf eingehen wird. Aber Erpressung einer politischen Aussage durch herunterfahren der kompletten IT einer Partei ist schon weit über alle Grenzen hinaus. Die Piratenpartei hat selbst oft genug(zu Recht) das Herunterfahren des Internets in Krisenländern kritisiert und fährt nun die eigene IT herunter, weil ihnen einige Mitglieder zu links sind? Als linke Partei? Wie lächerlich.

Und wie weiter?

Ich persönlich glaube, dass die Piraten gestorben sind. Als ernstzunehmende Verbündete in der Netzpolitik haben sie sich spätestens nach dieser Aktion vollkommen verabschiedet(unabhängig davon wie viele in der Partei dahinter stehen). Auf ein Revival der Piraten wird man so wirklich nicht mehr hoffen können.

Die Gefahr besteht, dass die Netzpolitik nun wieder von den konservativen Parteien überrollt wird, da sich der (bis dahin) größte Spieler in dem Bereich innerhalb eines Jahres komplett verabschiedet hat. Und auch die NetzpolitikerInnen in den anderen Parteien werden nun wohl an Bedeutung verlieren, da auch das Thema nicht mehr die Rolle spielen wird, wie es gespielt hätte, wenn es eine große Netzpolitikpartei in Deutschland geben würde.

Hier muss dringend gegengesteuert werden. Zum einen, weil es viele tolle NetzpolitikerInnen in Deutschland gibt, die Beachtung verdienen. Und zum anderen, weil Netzpolitik gerade im Zeichen der NSA-Krise das Zukunftsthema der nächsten Jahre sein wird. Ich hoffe, dass die vernünftigen Piraten sich neue Parteien suchen werden. Es wäre auf jeden Fall sehr schade noch mehr NetzpolitikerInnen zu verlieren. Dafür haben in den letzten Monaten schon zu viele gute Leute aufgehört.

 

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3 Kommentare.

  1. Huhu 🙂 Und danke für die Außenansicht. Mit den meisten Dinge bin ich deiner Meinung. Eine Sache möchte ich aber richtigstellen. Es ist keine Erpressung. Es gibt keine Wenn-Dann Forderung. Der BuVo wurde informiert und unabhängig davon was der BuVo tut, wird alles zu einem bereits festgelegten Zeitpunkt wieder on gehen.

    • Johannes Rehborn

      Gerne doch ;-).
      Ich halte das schon für eine Wenn-Dann Forderung. Die ist vielleicht nicht so ganz ausgedrückt worden, aber das klingt schon sehr nach: Tut das und das, sonst könnt ihr eure IT vergessen.
      Vielleicht habt ihr das nicht impliziert, aber zumindest auf mich kommt es so rüber :).
      Aber dafür bin ich eventuell wirklich nicht tief genug drin.

  2. Auch wichtig: Es ist eben nicht nur die IT, auch ein großer Teil der Verwaltung ist beteiligt. Es geht hier um einen Warnstreik. Nicht mehr, nicht weniger.

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