Landtagswahl NRW – eine Analyse aus grüner Sicht – Teil 1: Die Bildungspolitik

Der 17. Landtag von NRW ist gestern gewählt worden. Das Ergebnis ist für uns Grüne sehr hart gewesen, oder wie unser Landesvorsitzender Sven Lehmann schrieb: Es war eine bittere Wahlniederlage.

Die nächsten Wochen werden mit Sicherheit parteiintern zur Aufarbeitung und Analyse genutzt. Ich möchte mich über die kommenden Tage an eine eigene Analyse wagen. Heute möchte ich zumindest kurz etwas zur Bildungspolitik schreiben, da hier meiner Meinung nach ein Kern unseres Problems liegt.

Wahrscheinlich ist noch nie eine Partei in NRW so massiv mit Bildungspolitik verknüpft worden wie die Grünen im Jahr 2017. Mit Sylvia Löhrmann haben wir die stellvertretende Ministerpräsidentin und Bildungsministerin gestellt. Auch für die vergangene Wahl haben wir sie erneut zur Spitzenkandidatin ernannt.

Doch obwohl wir diesem Bereich in den letzten Jahren unsere größte auf Wirksamkeit gewidmet haben, und personell mit Sylvia Löhrmann, sowie mit Sigrid Beer, ihres Zeichens parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion und gleichzeitig bildungspolitische Sprecherin, vermeintlich stark aufgestellt waren, haben uns nur 6 % der Menschen in NRW die höchste bildungspolitische Kompetenz zugesprochen.

Sicherlich hat die nie wirklich beendete Debatte um G8 oder G9 einiges in diesem Bereich gekostet. Doch wird dies nicht die Hauptursache gewesen sein.

Auch der Aufbau der Gemeinschaftsschulen, vor ein paar Jahren noch das Aufregerthema in NRW, ist durch den Schulfrieden von 2011 kein großes Thema im Wahlkampf mehr gewesen.

Anders war dies jedoch bei der Inklusion. Es gab wahrscheinlich kein Thema, auf das Grüne an den Wahlständen häufiger angesprochen wurden, als auf dieses. Dabei war Inklusion als Teil des Wahlversprechens „Kein Kind zurücklassen“ ein Herzensthema, mit dem die Grünen 2012 in den Wahlkampf gezogen sind. Doch die Inklusion ist zumindest in den Köpfen der Menschen gescheitert. In diesem Artikel soll es nicht darum gehen, woran die Inklusion genau gescheitert. Fakt ist jedoch, dass Sylvia und Sigrid offenkundig nicht in der Lage waren die Inklusion und die damit zusammenhängenden Probleme – die nicht von der Hand zu weisen sind – in der Öffentlichkeit zu erklären.

Dabei ist es völlig irrelevant, was alles gut und schlecht gelaufen ist. Wichtig ist nur, dass die Menschen das Gefühl hatten, dass die Grünen im Land nicht gut für die Bildung ihrer Kinder sind. Es war unmöglich gegen dieses Gefühl anzukämpfen. Ich selbst kenne mehrere Beispiele aus meinem Freundeskreis, bei dem Stammwähler der Grünen dieses Mal nicht die Grünen gewählt haben, da sie das Gefühl hatten, dass selbst die neoliberale FDP ihren Kindern eine bessere Zukunft verschaffen würde.

Auch die Lehrer*innen wurden zumindest gefühlt mit ihren Problemen völlig alleine gelassen. Dabei gehören gerade diese zu den Stammwähler*innen der Grünen und Gegenwind aus dieser Ecke sollte uns ernsthaft zu denken geben.

Man kann nun natürlich die Hände über dem Kopf zusammen schlagen und denken „ernsthaft, die FDP?“, oder aber man kann einfach akzeptieren, dass wir in diesem Politikfeld massiv an Ansehen massiv haben. Eine Partei, die den Menschen vermittelt, dass aufgrund ihrer Politik den Kindern des Landes schlechter geht, wird in Deutschland mit Sicherheit keine Wahlen gewinnen. Dass jetzt wahrscheinlich viel mehr Kinder zurückbleiben und die nächsten 5 Jahre massiv in Elitenbildung investiert wird, wird als traurige Ironie in die Geschichte eingehen.

Ich möchte damit gar nicht die Inklusion als Thema kritisieren, die Außenwahrnehmung und Vermittlung des Themas hingegen schon. Wenn wir in 5 Jahren eine neue Chance haben wollen, müssen sowohl die Vermittlung dieses Themas, als auch der innerparteiliche Umgang mit Gegenwind besser werden.

In einer Situation, in dem Land über wenig anderes geredet wird, als darüber, dass die Inklusion ein Problem ist, war es schon problematisch zum einen mit diesem Thema erneut so massiv in den Wahlkampf zu gehen. Was mir auch völlig gefehlt hat, war in diesem Punkt die Demut vor dem Wähler. Ich habe nicht einmal gehört, dass es Probleme gibt und dass diese angegangen werden sollen, vielmehr wurde immer nur vermittelt, dass alles gut lief und es ist auch gut so ist wie es ist. Damit wurden die Wähler*innen, die mit dieser Politik unzufrieden waren, nicht mal in Ansätzen ernst genommen.

Abschließend kann noch gesagt werden, dass wir Grünen allgemein ein Problem damit haben, mit Fehlern und Fehlentwicklungen umzugehen. Doch dazu in einem späteren Teil dieser Serie.

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2 Kommentare.

  1. Herbert Eisenbeiß

    Die Grünen sind in NRW gescheitert, weil Hannelore Kraft gescheitert ist.

    Abgesehen davon ist Bildungspolitik kein Thema, mit dem man die Massen bewegen kann.

    Es hat schon seine Gründe, warum es früher Sonder/Förderschulen gab, weil ganz einfach gewisse Krankheitsbilder zwingend eine sonderpädagogische Ausbildung erfordern. Inklusion an normalen Schulen kann nur funktionieren, wenn die Lehrer dort dann auch über diese Sonderpädagogikerfahrung verfügen.

    Tun sie das nicht, dann ist es in Wirklichkeit nur eine verkappte Sparmaßnahme am Bildungssystem auf Kosten aller Beteiligten, und genau das war es in NRW.

    Noch etwas anderes: ja, die FDP ist neoliberal, die Grünen aber sind es auch.

  2. Herbert Eisenbeiß

    Hallo nochmal Herr Rehborn,

    ich möchte das mal von einer anderen Seite aufziehen: ich bin über 40 Jahre alt, in Vollzeit tätig und kann von meinem Gehalt gut leben. Das ist eine Sache, die Millionen Deutschen nicht vergönnt ist.

    Ich habe jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt, und dank der Rot-Grünen-Politik unter Schröder werde ich von diesem Staat, sollte ich arbeitslos werden und von ALGII abhängig werden, staatlich verordnet arm gemacht und wie der letzte Dreck behandelt.

    Ich erinnere mich noch an den Einzug der Grünen in den Bundestag 1982, an die Proteste von Wackersdorf. Die Grünen sind groß geworden in der Antikernkraft- und Friedensbewegung, die Hauptthemen waren immer Umweltschutz und Ausstieg aus der Kernkraft, so wie Frieden.

    Der grüne Übervater Joschka Fischer war es dann, der mit dem Frieden brach, indem er seinerzeit mit den Grünen 1999 für die völkerrechtswidrige Bombardierung des Kosovo eintrat.

    Das Thema Umweltschutz haben inzwischen alle anderen Parteien ebenso in ihre Programme integriert, der Ausstieg aus der Kernkraft hat sich ausgerechnet dank Merkel auch erledigt. Damit sind den Grünen alle identitätsstiftenden Themen und Merkmale abhanden gekommen, wofür die Partei mal stand, entweder aus eigenem Handeln oder fremden Handeln.

    Und das ist das Problem: wofür stehen die Grünen denn heute noch politisch? In Baden-Württemberg beispielsweise dafür, dass dort ein grüner Ministerpräsident einen Bahnhof bauen lässt, für dessen Verhinderung er erst überhaupt in das Amt gewählt worden war.

    Laut der CSU wiederum sind die Grünen die absolut spaßbefreite Verbotspartei, die sich nur noch um Themen kümmert, die der breiten Masse der Bevölkerung am Arsch vorbei geht – und dieser Treffer saß bei den Grünen und hallt bis heute nach. Viele Menschen denken über die Grünen genau das.

    Dabei gibt es wirklich wichtige Themen, wie beispielsweise: wie refomiert man endlich das Gesundheitssystem richtig, stellt die Rente auf eine gesunde Grundlage ähnlich wie in Österreich, so dass man davon auch leben können wird, trocknet den staatlich gewollten Niedriglohnsektor endlich aus, macht Zeitarbeit menschenwürdig und geht man mit der Tatsache um, dass Vollbeschäftigung ein frommer Wunschtraum ist, der sich nie mehr in diesem Leben erfüllen lässt, und sorgt für steigende Reallöhne und damit einen Anstieg der Binnenkonjunktur?

    Wenn sich die Grünen an diese Themen machen und passende Antworten finden, dann werden sie auch wieder mehr gewählt. Wenn es aber nur noch um Binnen-Is, Unisextoiletten und ähnliches Zeug wie in Berlin geht, dann werden sie verschwinden, denn das sind Luxusprobleme kleiner Bildungseliten, die der Lebenswirklichkeit der Armen in dieser Gesellschaft am Arsch vorbei gehen.

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