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Nach der Wahl: Wie engagiere ich mich in einer Partei. Beispiel: Bündnis 90/Die Grünen

Der Montag nach der Wahl. Normalerweise der Tag, an dem einige Parteien ihre Wunden lecken, während andere Parteien den Wahlsieg feiern. Doch dieses Mal ist alles anders. Die Wunde wird vom demokratischen System geleckt, während einzig und alleine eine rechtsradikale Partei feiert. Nun ist es verständlich, dass sich viele Menschen fragen, was sie denn tun können, um sich für die Demokratie zu engagieren. Eine Möglichkeit zum Engagement ist die Mitgliedschaft in einer Partei. Ich selbst bin seit Anfang 2011 Mitglied der Grünen und ich denke, dass ich mich in der Partei mittlerweile ganz gut auskenne. Deshalb möchte ich am Beispiel meiner Partei erklären, wie man sich in den verschiedenen Ebenen einbringen kann.

1. Kommunalpolitik

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Landtagswahl NRW – eine Analyse aus grüner Sicht – Teil 1: Die Bildungspolitik

Der 17. Landtag von NRW ist gestern gewählt worden. Das Ergebnis ist für uns Grüne sehr hart gewesen, oder wie unser Landesvorsitzender Sven Lehmann schrieb: Es war eine bittere Wahlniederlage.

Die nächsten Wochen werden mit Sicherheit parteiintern zur Aufarbeitung und Analyse genutzt. Ich möchte mich über die kommenden Tage an eine eigene Analyse wagen. Heute möchte ich zumindest kurz etwas zur Bildungspolitik schreiben, da hier meiner Meinung nach ein Kern unseres Problems liegt.

Wahrscheinlich ist noch nie eine Partei in NRW so massiv mit Bildungspolitik verknüpft worden wie die Grünen im Jahr 2017. Mit Sylvia Löhrmann haben wir die stellvertretende Ministerpräsidentin und Bildungsministerin gestellt. Auch für die vergangene Wahl haben wir sie erneut zur Spitzenkandidatin ernannt.

Doch obwohl wir diesem Bereich in den letzten Jahren unsere größte auf Wirksamkeit gewidmet haben, und personell mit Sylvia Löhrmann, sowie mit Sigrid Beer, ihres Zeichens parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion und gleichzeitig bildungspolitische Sprecherin, vermeintlich stark aufgestellt waren, haben uns nur 6 % der Menschen in NRW die höchste bildungspolitische Kompetenz zugesprochen.

Sicherlich hat die nie wirklich beendete Debatte um G8 oder G9 einiges in diesem Bereich gekostet. Doch wird dies nicht die Hauptursache gewesen sein.

Auch der Aufbau der Gemeinschaftsschulen, vor ein paar Jahren noch das Aufregerthema in NRW, ist durch den Schulfrieden von 2011 kein großes Thema im Wahlkampf mehr gewesen.

Anders war dies jedoch bei der Inklusion. Es gab wahrscheinlich kein Thema, auf das Grüne an den Wahlständen häufiger angesprochen wurden, als auf dieses. Dabei war Inklusion als Teil des Wahlversprechens „Kein Kind zurücklassen“ ein Herzensthema, mit dem die Grünen 2012 in den Wahlkampf gezogen sind. Doch die Inklusion ist zumindest in den Köpfen der Menschen gescheitert. In diesem Artikel soll es nicht darum gehen, woran die Inklusion genau gescheitert. Fakt ist jedoch, dass Sylvia und Sigrid offenkundig nicht in der Lage waren die Inklusion und die damit zusammenhängenden Probleme – die nicht von der Hand zu weisen sind – in der Öffentlichkeit zu erklären.

Dabei ist es völlig irrelevant, was alles gut und schlecht gelaufen ist. Wichtig ist nur, dass die Menschen das Gefühl hatten, dass die Grünen im Land nicht gut für die Bildung ihrer Kinder sind. Es war unmöglich gegen dieses Gefühl anzukämpfen. Ich selbst kenne mehrere Beispiele aus meinem Freundeskreis, bei dem Stammwähler der Grünen dieses Mal nicht die Grünen gewählt haben, da sie das Gefühl hatten, dass selbst die neoliberale FDP ihren Kindern eine bessere Zukunft verschaffen würde.

Auch die Lehrer*innen wurden zumindest gefühlt mit ihren Problemen völlig alleine gelassen. Dabei gehören gerade diese zu den Stammwähler*innen der Grünen und Gegenwind aus dieser Ecke sollte uns ernsthaft zu denken geben.

Man kann nun natürlich die Hände über dem Kopf zusammen schlagen und denken „ernsthaft, die FDP?“, oder aber man kann einfach akzeptieren, dass wir in diesem Politikfeld massiv an Ansehen massiv haben. Eine Partei, die den Menschen vermittelt, dass aufgrund ihrer Politik den Kindern des Landes schlechter geht, wird in Deutschland mit Sicherheit keine Wahlen gewinnen. Dass jetzt wahrscheinlich viel mehr Kinder zurückbleiben und die nächsten 5 Jahre massiv in Elitenbildung investiert wird, wird als traurige Ironie in die Geschichte eingehen.

Ich möchte damit gar nicht die Inklusion als Thema kritisieren, die Außenwahrnehmung und Vermittlung des Themas hingegen schon. Wenn wir in 5 Jahren eine neue Chance haben wollen, müssen sowohl die Vermittlung dieses Themas, als auch der innerparteiliche Umgang mit Gegenwind besser werden.

In einer Situation, in dem Land über wenig anderes geredet wird, als darüber, dass die Inklusion ein Problem ist, war es schon problematisch zum einen mit diesem Thema erneut so massiv in den Wahlkampf zu gehen. Was mir auch völlig gefehlt hat, war in diesem Punkt die Demut vor dem Wähler. Ich habe nicht einmal gehört, dass es Probleme gibt und dass diese angegangen werden sollen, vielmehr wurde immer nur vermittelt, dass alles gut lief und es ist auch gut so ist wie es ist. Damit wurden die Wähler*innen, die mit dieser Politik unzufrieden waren, nicht mal in Ansätzen ernst genommen.

Abschließend kann noch gesagt werden, dass wir Grünen allgemein ein Problem damit haben, mit Fehlern und Fehlentwicklungen umzugehen. Doch dazu in einem späteren Teil dieser Serie.

Warum Feminismus wichtig ist!

Aktuell läuft häufiger dieser Artikel durch meine Timeline. Auch aus meiner Familie habe ich den schon zugeschickt bekommen als Beweis dafür, dass Feminismus unnütz sei und dass ja selbst Frauen Feminismus blöd finden würden. Ich habe dazu mal einige Statistiken und Artikel rausgesucht:

Frauenanteil in den Vorständen von DAX-Unternehmen: 5,5%. http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Frauen_in_den_Vorst%C3%A4nden_der_DAX-Unternehmen
Frauenanteil im Bundestag: 36,1% https://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/mdb_zahlen/frauen_maenner/260128
Und der wäre ohne Linke und Grüne noch niedriger.

Frauen machen im Schnitt das schlechtere Examen: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/jura-examen-frauen-und-auslaender-schneiden-schlechter-ab-a-963081.html Insbesondere(!) in der mündlichen Prüfung.

Frauen wird es sehr schwer gemacht akademische Berufe zu ergreifen: http://www.lto.de/recht/job-karriere/j/frauen-karriere-jura-professorin-uni/

Ich glaube alleine das sollte ausreichen um zu zeigen, warum es immer noch und gerade heute Femismusmus und Feminist*innen braucht. Natürlich könnt ihr das anders sehen. Aber Feminist*innen lächerlich zu machen ist einfach uncool. Alleine aus diesem Grund (der Artikel strotzt ja geradzu vor „ad hominem“) ist er abzulehnen. Doch natürlich wird dieser Artikel, wie immer, viel weiter verbreitet als die Repliken. Ach Internet… es ist noch ein weiter, weiter Weg.

Piraten – Orgastreik, Bombergate, Gates noch?

Orgastreik, Bombergate, Gates noch? So, oder so ähnlich würde die BILD-Zeitung die letzten Tage bei der Piratenpartei betiteln. Zumindest, wenn die Piraten noch relevant für Berichterstattung durch die Medien wären. Dass sie diese Relevanz nicht mehr entfalten haben sie sich leider selbst zuzuschreiben.

Seit den 80er Jahren mit den Grünen gab es keine erfolgreiche Parteineugründung mehr in der Bundesrepublik Deutschland. Die Piratenpartie ist angetreten diese Lücke zu schließen. Und eine Zeit lang war die Partei auch auf einem wirklich guten Weg. Berlin: 15 Abgeordnete. Schleswig-Holstein, Saarland, Nordrhein-Westfalen. Es schien so, als wäre ein vorderer Listenplatz bei den Piraten die automatische Garantie nachher auch im Parlament zu sitzen. Doch so schnell wie der Aufstieg der Piraten kam, kam auch der Abstieg.

Gate jagte Gate, besonders kumuliert auf Twitter, wo es monatelang kaum andere politische Themen gab als eine erneute Selbstzerfleischung der Piraten. Wer Interesse an Politgeschichte hat kann das gerne bei den Popcornpiraten nachlesen.

Von persönlichen Gates zu politischen Ausrichtungsstreitigkeiten

Wo sich am Anfang Gates insbesondere um persönliche Skandale(mit teils lächerlichem Kleinklein) beschäftigten wurden die „Gates“ der letzten Monate zu massiven Ausrichtungsstreitigkeiten innerhalb der Partei. Hierbei geriet insbesondere der Landesverband Berlin und die Fraktion im Abgeordnetenhaus unter massiven Beschuss. Galt Berlin früher bei den Piraten als der progressivste Landesverband, so gilt er mittlerweile als Landesverband der „Linksradikalen“(auch oft als Linksextreme bezeichnet.), der die Partei kaputt machen würde.

Die Kritik entzündete sich hier insbesondere an Julia Schramm, Oliver Höfinghoff und Anne Helm. Letztere ist gerade insbesondere unter Beschuss, da sie angeblich na dieser Aktion teilgenommen haben soll und dadurch für einen Aufschrei innerhalb der Piraten gesorgt hat. So ist unter anderem davon die Rede, dass ein Massenmörder und Kriegsverbrecher unterstützt würde. Auch von Unterstützung des „Massenmordes gegen die Zivilbevölkerung von Dresden“ ist die Rede.

Problem der Antiideologischen Partei

Und genau hier zeigt sich das Problem der Piraten. Sie versuchten von Anfang an Antiideologisch zu sein. Frei von Strömungen sollte aufgrund von Fakten und wissenschaftlichen Arbeiten Politik gemacht werden. Doch genau in der Debatte um das „Bombergate“ zeigt sich, dass diese Art politisch zu Arbeiten nicht funktioniert. Natürlich waren die Opfer von Dresden grausam. Und natürlich war „Bomber Harris“ dafür verantwortlich. Doch wird hier die letzte Kausalität ausgeblendet: Verantwortlich für die Bombardierung war nicht Harris. Sondern es waren die Nazis. Die vom deutschen Volk gewählten Nazis.

Diese Nazis haben auch in Dresden 43,6% bekommen. Hier von unschuldigen Zivilisten zu sprechen ist ein Hohn für jeden Toten, der in den KZs von Dresden umgekommen ist. Natürlich waren da auch Zivilisten bei. Aber in der Zeit zwischen 1933 und 1945 war die wenigsten der Deutschen über 18 wirklich unschuldig. Auch Mitläufer können Täter sein.

Vom Bombergate zum Orgastreik

Die nächste Eskalationsstufe erreichte des Bombergate nun mit einem kompletten Herunterfahren der Piraten-IT (Update)durch das Technikteam(/Update). Die IT hat ein Protestschreiben veröffentlicht, bei dem unter anderem Folgendes gefordert wurde:

Wir erwarten vom Bundesvorstand:
– eine deutliche Distanzierung von Aktionen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen.
– eine deutliche Distanzierung gegenüber Aktionen und Aussagen von Parteimitgliedern, gleich welcher Gliederung, ob mit oder ohne Amt/Mandat, die gegen diese Ordnung verstoßen
– deutliche konsequentere Handlungen im weiteren Umgang mit den entsprechenden Personen.

Natürlich ist nicht zu erwarten, dass der Bundesvorstand der Piraten darauf eingehen wird. Aber Erpressung einer politischen Aussage durch herunterfahren der kompletten IT einer Partei ist schon weit über alle Grenzen hinaus. Die Piratenpartei hat selbst oft genug(zu Recht) das Herunterfahren des Internets in Krisenländern kritisiert und fährt nun die eigene IT herunter, weil ihnen einige Mitglieder zu links sind? Als linke Partei? Wie lächerlich.

Und wie weiter?

Ich persönlich glaube, dass die Piraten gestorben sind. Als ernstzunehmende Verbündete in der Netzpolitik haben sie sich spätestens nach dieser Aktion vollkommen verabschiedet(unabhängig davon wie viele in der Partei dahinter stehen). Auf ein Revival der Piraten wird man so wirklich nicht mehr hoffen können.

Die Gefahr besteht, dass die Netzpolitik nun wieder von den konservativen Parteien überrollt wird, da sich der (bis dahin) größte Spieler in dem Bereich innerhalb eines Jahres komplett verabschiedet hat. Und auch die NetzpolitikerInnen in den anderen Parteien werden nun wohl an Bedeutung verlieren, da auch das Thema nicht mehr die Rolle spielen wird, wie es gespielt hätte, wenn es eine große Netzpolitikpartei in Deutschland geben würde.

Hier muss dringend gegengesteuert werden. Zum einen, weil es viele tolle NetzpolitikerInnen in Deutschland gibt, die Beachtung verdienen. Und zum anderen, weil Netzpolitik gerade im Zeichen der NSA-Krise das Zukunftsthema der nächsten Jahre sein wird. Ich hoffe, dass die vernünftigen Piraten sich neue Parteien suchen werden. Es wäre auf jeden Fall sehr schade noch mehr NetzpolitikerInnen zu verlieren. Dafür haben in den letzten Monaten schon zu viele gute Leute aufgehört.