Aktuell findet der 9. Bundesparteitag der Piratenpartei in OffenbachOffenbings statt. Ein Parteitag der Superlative(das muss man als Grüner ja auch mal zugeben ). Mehr als 1320 akkreditierte Parteimitglieder, enorm viel Presse und die Garantie, dass #bpt112 bis Sonntag Abend trending topic bleiben wird.

Auf dem Parteitag geht es im Programmatik. Und insbesondere um ein breiteres Programm, das auch fern der Kernthemen Wähler*innen binden soll. Unter anderem beschäftigt die Partei sich mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Der entsprechende Antrag wurde relativ knapp mit 8 Stimmen über der erforderlichen 2/3 Mehrheit beschlossen. So heißt es dort nun:

Die Piratenpartei Deutschland wird kurzfristig einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen und sich mittelfristig für ein Grundeinkommen einsetzen. Dieses Grundeinkommen wird allen Bürgern mit ständigem Wohnsitz und unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland ohne weitere Bedingungen zur Verfügung gestellt. Langfristig soll das Grundeinkommen in gleicher Weise existenzsichernd sein, wie der gesetzliche Mindestlohn und ihn schrittweise ablösen.

Das kann ich so nur unterschreiben und hoffe, dass meine Partei in diesem Punkt nachzieht. Natürlich müsste man das noch deutlich breiter ausformulieren um die Aussage zu konkretisieren, aber der Grundaussage stimme ich auf jeden Fall zu. Ich glaube auch, dass das in der Außenwahrnehmung durchaus sinnvoll wäre, abgesehen davon, dass das BGE natürlich ein extrem progressiver Standpunkt ist, der durchaus zu den Grünen passen würde.

Schade ist nur, dass sich der Antrag ausschließlich auf Bürger bezieht. Dabei würde die Zweiklassengesellschaft, die mittlerweile schon in Deutschland existiert(Menschen mit deutschem Pass und Wahlrecht im Vergleich zu Menschen ohne deutschen Pass) nur noch weiter ausgebaut.