(via incredibul)

Am schönstigen finde ich ja Burns. Der trägt gleich auch die Farbe der FDP .

(via sixtus)

Deshalb wäre es wirklich toll, wenn ihr diese Petition mitzeichnet. Mehr Hintergründe zur Netzneutralität gibt es auf echtesnetz.de.

Hier das originale Bild der Telekom:

Und hier die Antwort aus dem Netz:

(via unixtipse)

Vielen Dank an Claudius Holler für das Bild.

(Bild: CC-Lizenz: by-nc-nd Lizenzinhaber: Liberale)

1. Wo wurden die Familie entlastet? Gut die Steuerfreibeiträge für Kinder gab es. Da passt das Bild natürlich gut. Die Mutter als Ärztin wird immerhin genug Geld verdienen um die in Anspruch nehmen zu können.

2. Was wurde für die Kinder gemacht, die in Armut leben? Richt. Nichts.

und 3. Wann bekommen die Politiker der FDP endlich eine lange Nase?

(Bild: CC-Lizenz: by-nc-nd Lizenzinhaber: Liberale)

Nun wurden also sämtliche Plätze für die Presse neu verteilt. Und das, obwohl dies nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überhaupt nicht notwendig war. Die Verlosung war sicherlich das einfachste und gerichtssicherste Verfahren. Aber war es auch das gerechteste? Das kann man jedenfalls anzweifeln. Während die TAZ und die Süddeutsche Zeitung nicht berücksichtigt wurden, obwohl sie bislang am meisten über den Nationalsozialistischen Untergrund berichtet haben, werden Medien wie die Oberhessische Presse Marburg, die Allgäuer Zeitung und natürlich die Brigitte berücksichtigt. Ausgerechnet die Brigitte. Die Personifikation der deutschen Frauenmagazine. Der Shitstorm, der über der Brigitte niederging war durchaus beachtlich.

FAZ bekam bei Losentscheid keinen Platz für NSU-Neonazi-Prozess, aber “Brigitte” – das Cover: twitter.com/_yurdakul_/sta… (via @_yurdakul_)

— Armin Wolf (@ArminWolf) 30. April 2013

Und doch ist es sehr wichtig, dass (auch) die Brigitte über den Prozess berichtet. Denn was war nochmal die Aufgabe von Presse? Ahja. Richtig. Die Öffentlichkeit zu informieren. Und genau dafür ist die Brigitte genau das richtige Pressorgan (natürlich neben all den anderen Medien, die auch berichten werden). Zum einen ist die Brigitte mit etwa 580000 verbreiteten Exemplaren als größeres Presseorgan einzuschätzen. Die verbreitet Exemplare sind alleine mehr, als Süddeutsche und TAZ zusammen(!). Zum anderen liegt die Brigitte in nahezu jedem Ärztezimmer der Republik aus. Und erreicht damit auch ein Publikum, das vielleicht keine Tageszeitungen ließt und Abends nicht Nachrichten guckt.

Und wer bitte hat gesagt, dass die Journalist*innen der Brigitte nicht in der Lage sind über Nazis und/oder Prozesse zu berichten? Man kann  davon ausgehen, dass auch in der Redaktion Journalist*innen sitzen, die ihren Job verstehen, die genau so gut sind wie diejenigen, die für den Spiegel, die SZ oder die TAZ arbeiten. Vielleicht in anderen Themenfeldern, aber wo steht denn geschrieben, dass Frauenzeitschriften nicht über Nationalsozialismus berichten? Nein. Sie sollten das tun. Dringend.

Wer über die “Brigitte” lästert, hatte noch nie eine in der Hand. Die Kolleg/inn/en können nämlich tolle Reportagen schreiben.

— Mario Sixtus (@sixtus) 30. April 2013

Nationalsozialist*innen sind unter uns. Mitten in der Gesellschaft. Sie haben gemordet. Diese Morde wurden explizit “aus der Gesellschaft” herausgeschrieben. In das Mafiamilieu. Dort war von Mafiamorden die Rede, die Opfer wurden mit dem organisierten Verbrechen in Kontakt gebracht und so massiv diskreditiert. Jetzt muss der Prozess in die Gesellschaft. In alle gesellschaftliche Schichten. Und dafür ist die Brigitte genau das richtige Blatt.

Das Losverfahren möge man also gerne kritisieren. Aber die Kritik an der Brigitte ist unangemessen und Frauenfeindlich. Und ansonsten: Was Nico sagt.

RT @yannick_haan: Der chauvinistische Umgang mit der Brigitte in Sachen Losverfahren zeigt wie dringend wir Pro Quote in den Medien brauchen

— Jan Schnorrenberg (@spektrallinie) 30. April 2013

Einem Magazin Relevanz oder gar journalistische Fähigkeit abzusprechen, weil es als Zielgruppe Frauen hat, ist btw sexistisch. #servicetweet

— Mina Dingens. (@miinaaa) 29. April 2013

Das Vertragsverletzungsverfahren, das die europäische Kommission eingeleitet hat wird wohl in nicht allzulanger Zeit zu einem Ergebnis kommen. Bestenfalls wird dieses Ergebnis natürlich lauten, dass die Richtlinie aufgehoben wird, da sie gegen Primärrecht der EU verstößt. Sollte der EUGH dies jedoch anders sehen und Deutschland verurteilen gibt es zwei Möglichkeiten darauf zu reagieren.

1. Der Staat ignoriert es und zahlt. Die Kosten wären nach dem aktuellen Vertragsverletzungsverfahren etwa 114 Millionen € pro Jahr. Im Haushalt der BRD sicherlich ein eher vertretbarer Posten, der zwar weh tut, aber den Staat sicherlich nicht gefährden würde. Nun argumentieren viele(und ich neige in der Tat auch zu der Meinung), dass wir die Vorratsdatenspeicherung trotzdem nicht hinnehmen dürfen. 114 Millionen € pro Jahr wären nur ein kleiner Preis für die Grundrechtseinschränkungen. Quasi gut angelegtes Geld.
Und doch halte ich den Weg für Problematisch. Zum einen aus juristischer Sicht. Ich bin der Meinung, dass geltendes Recht angewendet werden muss. Ob dieses Recht dann auch so richtig ist, darüber entscheidet das Verfassungsgericht(und nach dem Solange-II-Beschluss auch der EUGH). Sollte der EUGH jetzt aber zu dem Ergebnis gekommen sein, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht gegen Grundrechte verstößt, dann sehe ich zumindest in dem Punkt keine juristische Argumentationsmöglichkeit mehr.

Aber auch politisch wäre es ein Problem die Richtlinie zu ignorieren. Ungarn ist aktuell sehr in der Kritik, demokratische Grundsätze aufzugeben. Gerade hier müsste von der EU natürlich noch mehr Druck aufgebaut werden. Aber wie soll dies geschehen, wenn selbst ein Gründungsmitglied der europäischen Union die Regeln eben dieser komplett ignoriert?

Schwierig. Sehr schwierig.

Die 2. Alternative wäre natürlich der Vorratsdatenspeicherung zuzustimmen in den Regeln, die die Richtlinie vorgibt. Und als Netzpolitiker geht das natürlich auch gar nicht. Ein Zwiespalt, der nur schwer, wenn überhaupt, aufzulösen ist. Und auch ein Anzeichen dafür, dass die EU einer Reform bedarf.

Doch wie löst man das Dilemma auf? Am einfachsten natürlich durch ein neues Verfahren für eine Richtlinie über den Rat der Europäischen Union. Doch wenn das nicht kommt? Dann muss die Einsicht kommen, dass es, bei alles Glaube an den Europäischen Gedanken, auch Felder gibt, wo die Europäische Union und Deutschland unterschiedliche Wege gehen. Unabhängig von Vertragsverletzungen hat auch der deutsche Staat die Pflicht die Rechte seiner Bürger*innen zu schützen. Und wenn dafür euroäisches Recht gebrochen wird, dann ist das zwar ein harter Einschnitt, aber einer mit dem man am Ende wohl doch leben können muss.

Was bleibt ist die Gewissheit, dass wir die europäischen Grundrechte fester verankern müssen. Und dass auch der Schutz von persönlichen Daten in diesen Grundrechten eine deutlich wichtigere Rolle einnehmen muss. Denn mit den europäischen Gedanken von Frieden, Bürgerrechten und Freiheit ist eine Vorratsdatenspeicherung auf jeden Fall nicht vereinbar.

@vonhorst wir sollten diese erfahrungen unter einem hashtag sammeln. ich schlage #aufschrei vor.

— anne wizorek (@marthadear) 24. Januar 2013

Ihren Ursprung hat die Diskussion über Alltagssexismus in einem Artikel von Anne Meiritz im Spiegel, der den sexistischen Umgang einiger Mitglieder der Piratenpartei mit Journalisten zum Thema hatte. Weiter ging es im Stern, wo Franziska Reich und (das wird in der Diskussion gerne vergessen) Andreas Hoidn-Borchers den alltäglichen Sexismus innerhalb der Politik am Beispiel von Brüderle problematisiert haben.

Doch nicht nur in den großen Medien wurde dieses Thema aufgegriffen. Auch die Bloggosphäre hat sich des Themas glücklicherweise angenommen. Als Beispiel sollte man da diesen Artikel des neugestarteten Blogs kleinerdrei.org und diesen Artikel von Mina lesen. Beispiele aus dem Alltag von Frauen.

Aber natürlich kam es wie es kommen musste. Die Maskulinisten übernahmen das Thema. Auf einmal war von Kollektivschuld die Rede. Davon, dass die “bösen” Feminazis wieder die armen Männer fertig machen wollten. Zum Glück waren diese Männer in der Minderheit, aber es gab sie trotzdem.

Auch ich kam kurz ins Grübeln. Wie oft in Feministischen Diskussionen muss man sich überlegen, ob das wirklich ein Geschlechterproblem ist, über das man hier reder oder ein Problem, das auch Männer betrifft. Die Antwort auf diese Frage ist hier nicht so einfach. Natürlich gibt es es sowohl sexistische Kommentare von Frauen an Frauen wie auch sexististisches Handeln von Frauen gegenüber Männern.

Und trotzdem halte ich Alltagssexismus für eine klassische Geschlechterfrage, bei der man oft merkt, dass die Tage des Patriachats doch noch nicht gezählt sind. Ich bin 27 Jahre alt. Ichbin in dutzenden von Discos gewesen, habe extrem viel Leute kennengelernt, war auf Festivals, Bällen und auf diversen anderen Veranstaltungen. Und doch habe ich nie mitbekommen, dass ich explizit sexistisch behandelt wurde. Keine Menschen, die mir zu Nahe gerückt sind, keine griffe an meinen Po und keine Menschen, die mich nur als Sexobjekt behandelt haben.

Wenn ich mit den Frauen aus meinem Freundeskreis rede nun… dann ist das Bild ein extrem anderes.

Da ist die Frau, die mit 13 Jahren von ihrem ersten Freund vergewaltigt wurde, nachdem sie ihn gesagt hat, dass sie 2 Wochen Beziehung zu früh für Sex findet.

Da ist die Frau, der von ihrem Arbeitgeber 2 Wochen nach der Einstellung eine Gehaltserhöhung angeboten wurde. Voraussetzung: Sie schläft mit ihm.

Da ist die Frau, die mit 16 von Jungen so betrunken gemacht wurde, dass sie sich bis heute nicht daran erinnern kann, was damals passiert ist. Ihre Eltern haben ihren Hilferuf ignoriert. O-ton:”Was trinkst du auch so viel? Bist ja selbst Schuld”

Da ist die Frau, die mit 16 von ihrem Freund betrunken gemacht wurde und dann vergewaltigt wurde. Was machen ihre Eltern? Laden ihren ganzen Freundeskreis ein und erzählen alles. Im Detail. Bewertung:”Da seht ihr mit was für einem Flittchen ihr befreundet seid”.

Da ist die Frau, die 10 Jahre lang von ihrem Vater und ihrem Großvater vergewaltigt wurde. Das Jugendamt schickt sie immer wieder zurück. Selbstmordversuche? Liegen nur an depressiver Veranlagung.

Da ist die Frau, die 2 Jahre lang mit ihrem Freund schläft obwohl sie sich vor ihm ekelt, da er nur einmal die Woche duscht. Aber es “gehört ja dazu”.

Diese Liste könnte ewig so weiter gehen. Je mehr ich darüber nachdenke desto mehr Beispiele fallen mir ein. Alle liebe Männer. Beschwer euch nicht über Kollektivschuld. Denkt darüber nach ob ihr was falsch gemacht habt. Wenn dem so ist, dann ändert was. Wenn dem nicht so ist dann haltet einfach eure Klappe oder unterstützt Frauen in ihrem Kampf gegen Alltagssexismus. Denn das was nicht sein soll ändert sich nur, wenn sich alle ändern. Mit Courage wenn sie notwendig ist. Und mit Zurückhaltung wenn ihr nicht erwünscht seid. Aber nicht mit beleidigten Kommentaren und kindischen Verhalten. So zeigt ihr nur, dass die Aufschrei berechtigt ist. Auch euch gegenüber.

• I believe gaming is for everyone.
• I believe trash talk & overt trolling using gender / race / sexuality / disability is a form of verbal assault and harassment.
• I believe the gaming community can take a stand on this form of abuse.
• I believe those who cause harm to others are accountable.
• I will not stay silent when observing abuse against my fellow gamers.
• I will not cause harm to others myself.

Auf die Initiative bin ich von Ricarda über Elvun-Gaming hingewiesen worden. Vielen Dank dafür!

Wenn ihr diese Initiative ebenfalls unterstützen wollt, könnt ihr euch unter http://www.ironribbon.org.au/ ebenfalls anmelden.